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Gewinnversprechen bei Kaffeefahrten-was können Sie tun?

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Täglich gibt es schätzungsweise rund 400 Kaffeefahrten im in Deutschland. Mit blumigen Gewinnversprechen und wird dabei vielen Rentern das Geld aus der Tasche gezogen.

Wirkliche Gewinne oder Bargeld gibt es auf so einer Kaffee-Fahrt allerdings nicht. In der Gewinnbenachrichtigung steht meist das Wörtchen „NOMINIERT„- was bedeutet, das man lediglich für einen Gewinn vorgeschlagen ist.

Kaffeefahrten zielen insbesondere auf ältere Menschen ab, die abseits wohnen und wenig soziale Kontakte haben. Dass sie bei so einer Kaffeefahrt stundenlang in heruntergekommenen Gaststätten an Verkaufsveranstaltungen teilnehmen müssen, wird ihnen nicht erzählt. Der Großteil kauft zwar nicht die überteuerten Produkte, aber einzelne erliegen doch immer wieder den Verkaufsmechanismen.

Und so bleibt das Kaffeefahrten-Gewerbe am Leben. Ist das Geld erst einmal beim Verkäufer, kriegt man es nur selten wieder zurück. Denn die Firmennamen der Kaffeefahrtunternehmen werden oft geändert, Adressen gibt es nicht, meist nur dubiose Postfächer.

Rechtsanwalt Peter Knöppel sagt Ihnen was Sie tun können, wenn Ihnen ein Gewinn versprochen wird:

Sie haben ein Schreiben bekommen, in dem Ihnen ein Gewinn von Geld versprochen wurde und Sie aufgefordert werden, an einer Kaffeefahrt teilzunehmen, um den Gewinn abzuholen.Hierzu sollen Sie Bestell- oder Reisekosten in einer bestimmten Höhe bezahlen. Wie ist die Rechtslage?

1. Allgemeines

Seit dem 1. Juli 2000 gilt im deutschen Recht nach § 661a BGB der Grundsatz:

Wer einen Gewinn verspricht , der muss diesen Gewinn auch tatsächlich leisten. Wer eine solche Gewinnzusage erhält, der hat gegen den Versender einen Anspruch auf den versprochenen Gewinn.

2. Ist eine Klage sinnvoll?

Hier sollten Sie die Gewinnversprechen, zu mal wenn diese ungefragt bei Ihnen im Briefkasten landen, wegschmeißen. Wenn Sie aber Klagen wollen, gilt es neben den Voraussetzungen des § 661 a BGB auch noch zu prüfen, ob Ihre Rechtschutzversicherung den Fall übernimmt. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahre 2006 entschieden, dass der Rechtschutzversicherer nach den ARB 94 ( Rechtschutzbedingungen 1994 ) den Fall übernehmen muss.

Weiterhin hat der BGH entschieden, dass das Gewinnversprechen an keine Auszahlungsvoraussetzungen gebunden ist.Auch hat der BGH im Jahre 2004 schon entschieden, dass Kaufverträge die durch sogenannte Gewinnversprechen zustande kommen, sittenwidrig und damit unwirksam sind.

Das Landgericht Gießen hatte am 30. September 2009 in einem Grundsatzurteil erstmals den Verkäufer bei einer Kaffeefahrt zur Auszahlung des im Einladungsschreiben versprochenen Gewinns in Höhe von 8.000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese Entscheidung am 30. Dezember 2009 bestätigt.

Wenn Sie einen Prozess nicht finanzieren können, bietet der Staat die Prozesskostenhilfe an.

Vorsicht aber, einige Gerichte lehnen die Übernahme der Prozesskostenhilfe mit grundsätzlichen Erwägungen ab, dass zB. die Beitreibung der Gewinnsumme nicht durchsetzbar ist, weil die Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben und daher erhebliche Schwierigkeiten mit der Beitreibung der Gewinnsumme verbunden sind.

Andere Gerichte wie das OLG Celle haben die PKH auch gegen eine Briefkastenfirma, welche im Ausland ihren Sitz hat, bewilligt.

3.Strafbarkeit der Gewinnzusagen

Gewinnzusagen können nach einem Urteil des BGH vom 30.05.2008 nach § 16 UWG strafbar sein. Eine Strafanzeige ist daher sinnvoll. Aber nur gegen die Hintermänner.
Die wirklichen Versender sind nicht die Briefkastenfirmen, sondern die Hintermänner, die sich hinter den gegründeten Briefkastenfirmen verstecken. Es ist sinnvoll gegen die tatsächlichen Versender vorzugehen. Diese haften dann für den Gewinn.

4. Hinweise zum Abschluss

Wenn ein Gewinnversprechen mit der Einladung einer Kaffeefahrt verbunden ist und Sie dort auch noch Reisekosten zahlen sollen, so sollten Sie nach der genannten Rechtssprechung nichts zahlen, wenn Sie die Reise schon gebucht haben. Wenn Sie schon bezahlt haben, verlangen Sie Ihr Geld zurück. Kaffeefahrten dienen in aller Regel nur dem Zweck etwas zu verkaufen. Meistens trifft es immer wieder unsere Seniorinnen und Senioren.

Die Auszahlung des Gewinns ist grundsätzlich nicht an einer Gegenleistung gebunden. § 661 a BGB will dies verhindern.
Derartige Gewinnversprechen sind unlauter und können deshalb strafbar sein.

Widersprechen Sie sofort, wenn Sie mit dem Gewinnversprechen irgendwelche Leistungen gebucht haben. Fechten Sie den Vertrag an, berufen Sie sich auf die Sittenwidrigkeit solcher Leistungen.

Gekaufte Waren brauchen daher nicht bezahlt werden. Wenn Sie etwas gezahlt haben, können Sie Ihren Kaufpreis zurückverlangen. Sollten Sie angemahnt werden oder durch einen Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen unter Druck gesetzt werden, sollten Sie reagieren. Bei einem gerichtlichen Mahnschreiben auf jeden Fall reagieren, da es ansonsten zu einem für die Gegenseite beitreibbaren gerichtlichen Titel kommen kann.

In solchen Fällen oder wenn Sie sich mit den Sachen nicht herum ärgern wollen, empfiehlt es sich einen Rechtsrat zu suchen.

 

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