Der Konsument

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21. August 2017
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TV Fox- Finger weg!

Nach TV Frog kommt TV Fox:
Schon wieder verspricht der Anbieter Gratis-Fernsehen. Die Werbung für die Antenne steckt aber voller Lügen.

Mit rund 35 Euro ist die Antenne kein Schnäppchen, zumal es sich den Beschreibungen zufolge nicht um eine Aktiv-Antenne mit eingebautem Verstärker zu handeln scheint. Außerdem versucht der Anbieter (Strong Current Enterprises Limited) wie schon bei der Streaming-Box TV Frog, dem Kunden zunächst gleich drei Exemplare unterzujubeln – die landen nach einem Klick auf den Bestell-Button automatisch im Warenkorb. Wer also nicht genau aufpasst, gibt bei dem Anbieter mehr Geld aus als geplant.
Dieses ganze Gebahren ist so kundenfeindlich, dass man generell am besten die Finger davon lässt und einen ganz großen Bogen um solche Anbieter macht.

Quelle Computerbild

18. Juli 2017
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Lukas Podolski:Werbung für die Türkei

In einem neuen Werbevideo lobt Podolski die Türkei und will Investoren ins Land locken.

„Ich habe hier meine Erfolgsgeschichte geschrieben“
sagt er.

Dann zeigt der Clip Szenen von Torschüssen Podolskis für den Istanbuler Fußballclub Galatasaray – und Erfolgsmeldungen von glücklichen Touristen und erfolgreichen Investoren werden eingeblendet.

„Türkei, ein Paradies der Möglichkeiten!“

Das ist zynisch. Denn die Türkei ist derzeit für kritische Stimmen alles andere als ein Paradies. So sehen die „Möglichkeiten“ für Tausende Türken aus:

Es kann passieren, dass man als Lehrer entlassen wird, als Uniprofessor plötzlich auf der Straße dozieren muss, wenn man nicht die Meinung des Staatspräsidenten teilt (bento).

Journalisten wandern ins Gefängnis und müssen zuschauen, wie ihre Redaktionen geschlossen werden – weil sie kritisch über die Politik des Landes berichten wollten (bento).

Und Schülern wird eine ganze Reihe an Möglichkeit im Unterricht geboten: Soldat spielen zum Beispiel oder türkische Volksmusik hören, statt sich mit so zweifelhaftem wie der Evolutionstheorie zu beschäftigen (bento).

Ich kann das nicht verstehen, wieso macht ein deutscher Fußballstar Werbung für- meiner Meinung nach, einen Unrechtstaat.
Die Türkei ist zur Zeit gerade vieles, ein Paradies sicher nicht- und wenn Poldi das nicht erkennt, ist das peinlich…

16. Juni 2017
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Lebensgefahr:Aldi und Tillman’s Convenience rufen mikrobiologisch verseuchte Wurst zurück

Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes ruft die Firma Tillman’s Convenience GmbH das Produkt „Frische Zwiebelmettwurst“ zurück. Im Rahmen einer Kontrolle wurde eine mikrobiologische Verunreinigung festgestellt.

Es handelt sich ausschließlich um das Produkt „Frische Zwiebelmettwurst“ mit dem Haltbarkeitsdatum 20.06.2017. Das Produkt wurde in den Regionen von Aldi Nord vertrieben.

Andere Haltbarkeitsdaten und weitere Artikel sind nicht betroffen.

Verbraucher können selbstverständlich noch vorrätige Produkte auch ohne Kassenbon gegen Erstattung der Portokosten und des Kaufpreises an den Hersteller (Tillman’s Convenience GmbH, In der Mark 2, 33378 Rheda-Wiedenbrück) zurückschicken bzw. in ihren Einkaufsstätten bei Aldi Nord zurückgeben.

Der Hersteller Tillman’s Convenience GmbH entschuldigt sich bei allen Verbrauchern für die entstehenden Unannehmlichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Tillman’s Convenience GmbH

Quelle: Tillman’s Convenience GmbH

29. Mai 2017
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Gewinnversprechen bei Kaffeefahrten-was können Sie tun?

Täglich gibt es schätzungsweise rund 400 Kaffeefahrten im in Deutschland. Mit blumigen Gewinnversprechen und wird dabei vielen Rentern das Geld aus der Tasche gezogen.

Wirkliche Gewinne oder Bargeld gibt es auf so einer Kaffee-Fahrt allerdings nicht. In der Gewinnbenachrichtigung steht meist das Wörtchen „NOMINIERT„- was bedeutet, das man lediglich für einen Gewinn vorgeschlagen ist.

Kaffeefahrten zielen insbesondere auf ältere Menschen ab, die abseits wohnen und wenig soziale Kontakte haben. Dass sie bei so einer Kaffeefahrt stundenlang in heruntergekommenen Gaststätten an Verkaufsveranstaltungen teilnehmen müssen, wird ihnen nicht erzählt. Der Großteil kauft zwar nicht die überteuerten Produkte, aber einzelne erliegen doch immer wieder den Verkaufsmechanismen.

Und so bleibt das Kaffeefahrten-Gewerbe am Leben. Ist das Geld erst einmal beim Verkäufer, kriegt man es nur selten wieder zurück. Denn die Firmennamen der Kaffeefahrtunternehmen werden oft geändert, Adressen gibt es nicht, meist nur dubiose Postfächer.

Rechtsanwalt Peter Knöppel sagt Ihnen was Sie tun können, wenn Ihnen ein Gewinn versprochen wird:

Sie haben ein Schreiben bekommen, in dem Ihnen ein Gewinn von Geld versprochen wurde und Sie aufgefordert werden, an einer Kaffeefahrt teilzunehmen, um den Gewinn abzuholen.Hierzu sollen Sie Bestell- oder Reisekosten in einer bestimmten Höhe bezahlen. Wie ist die Rechtslage?

1. Allgemeines

Seit dem 1. Juli 2000 gilt im deutschen Recht nach § 661a BGB der Grundsatz:

Wer einen Gewinn verspricht , der muss diesen Gewinn auch tatsächlich leisten. Wer eine solche Gewinnzusage erhält, der hat gegen den Versender einen Anspruch auf den versprochenen Gewinn.

2. Ist eine Klage sinnvoll?

Hier sollten Sie die Gewinnversprechen, zu mal wenn diese ungefragt bei Ihnen im Briefkasten landen, wegschmeißen. Wenn Sie aber Klagen wollen, gilt es neben den Voraussetzungen des § 661 a BGB auch noch zu prüfen, ob Ihre Rechtschutzversicherung den Fall übernimmt. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahre 2006 entschieden, dass der Rechtschutzversicherer nach den ARB 94 ( Rechtschutzbedingungen 1994 ) den Fall übernehmen muss.

Weiterhin hat der BGH entschieden, dass das Gewinnversprechen an keine Auszahlungsvoraussetzungen gebunden ist.Auch hat der BGH im Jahre 2004 schon entschieden, dass Kaufverträge die durch sogenannte Gewinnversprechen zustande kommen, sittenwidrig und damit unwirksam sind.

Das Landgericht Gießen hatte am 30. September 2009 in einem Grundsatzurteil erstmals den Verkäufer bei einer Kaffeefahrt zur Auszahlung des im Einladungsschreiben versprochenen Gewinns in Höhe von 8.000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese Entscheidung am 30. Dezember 2009 bestätigt.

Wenn Sie einen Prozess nicht finanzieren können, bietet der Staat die Prozesskostenhilfe an.

Vorsicht aber, einige Gerichte lehnen die Übernahme der Prozesskostenhilfe mit grundsätzlichen Erwägungen ab, dass zB. die Beitreibung der Gewinnsumme nicht durchsetzbar ist, weil die Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben und daher erhebliche Schwierigkeiten mit der Beitreibung der Gewinnsumme verbunden sind.

Andere Gerichte wie das OLG Celle haben die PKH auch gegen eine Briefkastenfirma, welche im Ausland ihren Sitz hat, bewilligt.

3.Strafbarkeit der Gewinnzusagen

Gewinnzusagen können nach einem Urteil des BGH vom 30.05.2008 nach § 16 UWG strafbar sein. Eine Strafanzeige ist daher sinnvoll. Aber nur gegen die Hintermänner.
Die wirklichen Versender sind nicht die Briefkastenfirmen, sondern die Hintermänner, die sich hinter den gegründeten Briefkastenfirmen verstecken. Es ist sinnvoll gegen die tatsächlichen Versender vorzugehen. Diese haften dann für den Gewinn.

4. Hinweise zum Abschluss

Wenn ein Gewinnversprechen mit der Einladung einer Kaffeefahrt verbunden ist und Sie dort auch noch Reisekosten zahlen sollen, so sollten Sie nach der genannten Rechtssprechung nichts zahlen, wenn Sie die Reise schon gebucht haben. Wenn Sie schon bezahlt haben, verlangen Sie Ihr Geld zurück. Kaffeefahrten dienen in aller Regel nur dem Zweck etwas zu verkaufen. Meistens trifft es immer wieder unsere Seniorinnen und Senioren.

Die Auszahlung des Gewinns ist grundsätzlich nicht an einer Gegenleistung gebunden. § 661 a BGB will dies verhindern.
Derartige Gewinnversprechen sind unlauter und können deshalb strafbar sein.

Widersprechen Sie sofort, wenn Sie mit dem Gewinnversprechen irgendwelche Leistungen gebucht haben. Fechten Sie den Vertrag an, berufen Sie sich auf die Sittenwidrigkeit solcher Leistungen.

Gekaufte Waren brauchen daher nicht bezahlt werden. Wenn Sie etwas gezahlt haben, können Sie Ihren Kaufpreis zurückverlangen. Sollten Sie angemahnt werden oder durch einen Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen unter Druck gesetzt werden, sollten Sie reagieren. Bei einem gerichtlichen Mahnschreiben auf jeden Fall reagieren, da es ansonsten zu einem für die Gegenseite beitreibbaren gerichtlichen Titel kommen kann.

In solchen Fällen oder wenn Sie sich mit den Sachen nicht herum ärgern wollen, empfiehlt es sich einen Rechtsrat zu suchen.

 

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